Entlastungspaket 3
Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben sich am Wochenende auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt
Entlastung der Privathaushalte
Mit den neuen Entlastungsmaßnahmen wird das Ziel verfolgt private Haushalte angesichts von enormen Kostensteigerungen insbesondere im Bereich der Haushaltsenergie zu entlasten.
Vorgesehen sind Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner zum 1. Dezember 2022 in Form einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, für Studierende in Höhe von 200 Euro und die Erhöhung des Kindergeldes ab dem 1. Januar 2023 um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind. Zudem soll der Wohngeldanspruch ausgeweitet und eine Heizkosten- und Klimakomponente eingeführt werden.
Die Einführung eines bundesweiten Tickets im öffentlichen Nahverkehr kann ebenfalls dazu beitragen, Mobilitätskosten zu reduzieren.
Unterstützung der Unternehmen
Die Maßnahmen des Entlastungspaketes sind aber nur wenig oder nur sehr unklar auf eine direkte Unterstützung der Unternehmen gerichtet. Viele Einzelhandelsunternehmen geraten angesichts Kostensteigerungen im Bereich Energie an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und sind teilweise in ihrer Existenz bedroht. Die Strompreisbremse für den Basisverbrauch soll zwar auch kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif entlasten, dies hilft aber nicht allen Unternehmen.
Das Entlastungspaket sieht zwar Unternehmenshilfen (ohne konkrete Angaben), vor. Dabei wird aber der Fokus auf energieintensive Unternehmen gelegt, und ist damit viel zu eng. Die vorgesehene Unterstützung bei Investitionen in Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen hingegen ist richtig. Bei den Wirtschaftshilfen für die Unternehmen muss daher noch zwingend nachgearbeitet werden.
Möglicherweise können die Maßnahmen, die auf die privaten Haushalte zielen, ein Stück weit dazu beitragen, auch Spielräume für den Einzelhandelskonsum zu eröffnen. Dies ist angesichts der schlechten Verbraucherstimmung wichtig.
Quelle:
Handelsverband Südwest
Ludwigsstraße 7
55116 Mainz
05.09.2022
Die letzten Artikel
Stopp Ladendiebstahl: Kostenlose Plakate für Ihr Geschäft
Ladendiebstahl kostet den deutschen Einzelhandel jährlich rund drei Milliarden Euro. Der Handelsverband Deutschland (HDE) stellt jetzt kostenlose Plakate zur Verfügung, mit denen Händler ein sichtbares Zeichen setzen können. Die Zahlen sind bekannt: Allein 2025 wurden bundesweit 357.651 einfache und 25.445 schwere Ladendiebstähle registriert. Die Dunkelziffer liegt nach Schätzungen des HDE bei über 90 Prozent. Neben der politischen Forderung nach konsequenterer Strafverfolgung setzt der HDE nun auch auf ein niedrigschwelliges Mittel direkt am Verkaufsort: Aufklärungsplakate für die Auslage im Geschäft. Was steckt hinter der Aktion? Unter dem Motto „Stoppt den Ladendiebstahl“ stellt der HDE neun Plakatmotive zum kostenlosen Download bereit. Sie richten
Recht auf Reparatur: Das ändert sich jetzt im Reklamationsalltag
Seit dem 31. Juli 2026 gilt das neue Reparaturrecht. Verkündet wurde das Umsetzungsgesetz am 22. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt. Für einen Teil der Händler entsteht eine echte Herstellerpflicht, für praktisch alle anderen ändert sich das Gewährleistungsrecht im Verbrauchergeschäft. Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie 2024/1799 um und ändert das BGB an mehreren Stellen. Zwei Regelungsblöcke sind zu unterscheiden. Nur wer beide kennt, weiß, wie stark er betroffen ist. Block 1: Neues Gewährleistungsrecht für Verbraucherverkäufe Diese Änderungen betreffen jeden Händler, der Waren an Verbraucher verkauft, unabhängig von der Warengruppe. Sie gelten für Kaufverträge, die ab dem 31. Juli 2026 geschlossen wurden. Reparierbarkeit zählt
Arbeitsmarkt Westpfalz: Mehr Arbeitslose, aber auch mehr offene Stellen
Die Arbeitslosigkeit im Bezirk der Agentur für Arbeit Kaiserslautern-Pirmasens ist im Juli 2026 gestiegen. 19.805 Menschen waren arbeitslos gemeldet, die Quote liegt bei 7,0 Prozent. Für den Handel interessanter ist die andere Zahl: Die Zahl der offenen Stellen wächst deutlich. Der Anstieg um 727 Personen gegenüber Juni folgt dem üblichen Sommermuster. Junge Menschen finden nach Schule oder Ausbildung nicht direkt eine Stelle, Zeitverträge laufen zum Quartalsende aus, vor den Sommerferien wird gekündigt. Entsprechend stark fällt der Zuwachs bei den 15- bis 24-Jährigen aus, deren Arbeitslosenquote auf 7,8 Prozent kletterte. Für Betriebe, die Personal suchen, ist die Lage besser als im Vorjahr.