Die Vertretung der Arbeitnehmer (ver.di) hat den Lohn- und Gehaltstarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel in Rheinland-Pfalz gekündigt.

Somit sind neue Tarifverhandlungen, hinsichtlich der Löhne und Gehälter ab Mai 2023, notwendig.

Die Gewerkschaftsseite fordert:

• Erhöhung der Löhne, Gehälter um je 2,50 € je Arbeitsstunde
• Erhöhung der Auszubildendenvergütung um jeweils 250 € je Ausbildungsjahr
• Die Laufzeit der Tarifverträge soll 12 Monate betragen
• Die Tarifverträge des rheinland-pfälzischen Einzelhandels sollen wieder allgemeinverbindlich werden.

Erste Tarifrunde im rheinland-pfälzischen Einzelhandel am 03.05.2023
Die Arbeitgeber übernehmen Verantwortung und suchen mit einem abschlussnahem Angebot, den schnellen und realistischen Interessenausgleich.

Der Handelsverband Rheinland-Pfalz hat zunächst die Forderung von ver.di als überzogen und unrealistisch zurückgewiesen. Die geforderte Erhöhung würde hinsichtlich des tariflichen Verkäufereckgehalts in Rheinland-Pfalz eine Steigerung von rund 14 Prozent, in den unteren Entgeltgruppen um ca. 21 Prozent, und die geforderte Erhöhung bei den Auszubildenden eine Steigerung von bis zu ca. 26 Prozent bedeuten. Überzogene Forderungen würden niemandem nutzen, so Dr. Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Es würden falsche Hoffnungen und Erwartungen geweckt, die in der Realität nicht erfüllt werden könnten.

In der ersten Runde der diesjährigen Tarifverhandlungen unterbreiteten die Arbeitgeber ein sich über 2 Jahre erstreckendes Angebot mit einer tabellenwirksamen Erhöhung in 2 Erhöhungsschritte. Eine Erhöhung um 3 Prozent im ersten und um weitere 2 Prozent im zweiten Jahr. Zuzüglich boten sie eine Steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie (§ 3 Nr. 11 c EstG) von 750 € im ersten und weitere 250 € im zweiten Jahr.

„Die Situation ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber außergewöhnlich, daher unternehmen die Arbeitgeber auch außergewöhnliche Schritte“, so Scherer. Das unterbreitete Angebot sie das schnellste, und höchste Angebot seit vielen Jahren, welches in der ersten Verhandlungsrunde unterbreitet wurde. Das Angebot weist mit einer Kombination aus Grundlohnerhöhung und Inflationsausgleichsprämie ein Gesamtvolumen aus, das höher ist als jeder einzelne Tarifabschluss der vergangenen Dekade.

Dadurch zeige der Handel, dass er sich seiner Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewusst sei, und dass eine Lösung angestrebt wird, die den Bedürfnissen der Beteiligten gerecht werde. Nur im Zusammenwirken von Staat, Unternehmen und Tarifpolitik könne den Beschäftigten wirksam geholfen werden. Daher sei in das Angebot auch die Inflationsausgleichsprämie einbezogen worden, da sie besonders stark wirke, weil sie ohne Abzüge direkt beim Mitarbeiter ankomme. Dieses Instrument sei gerade auch für solche Fälle konzipiert worden.

Die Gewerkschaftsseite begrüßte sehr, und zollte der Tatsache Anerkennung, dass die Arbeitgeber bereits in der ersten Runde ein Angebot unterbreiteten. Sie wiesen dies jedoch als nicht ausreichend zurück.

Zweite Runde der Tarifverhandlungen im rheinland-pfälzischen Einzelhandel am 30.05.2023

Arbeitgeber unterbreiten verbessertes Angebot

In der zweiten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgebervertreter ihr Angebot nochmals erhöht, und boten bei einer 24-monatigen Laufzeit ein Gehaltsplus von insgesamt 7,5 Prozent in drei Stufen, eine garantierte Vergütungsuntergrenze von mindestens 13,- Euro pro Stunde und eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 1.000 Euro in zwei Stufen an.

Dr. Nelly Gerig, die Vorsitzende der Tarifkommission der Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz erläuterte ausführlich das Angebot, und zeigte dabei insbesondere auf, dass die im Angebot enthaltene tarifliche Untergrenze von 13,- Euro pro Stunde für die Arbeitgeberseite ein großer Schritt sei.

Ver.di blieb jedoch bei der bisherigen Forderung von einer pauschalen Anhebung der tariflichen Entgelte um 2,50 Euro pro Arbeitsstunde. Dies solle laut ver.di, den Mitarbeitern einen Anteil am Kuchen sichern. Dr. Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz, machte klar, dass dieser Kuchen aber erstmal vorhanden sein müsse. Denn in Rheinland-Pfalz sind im ersten Quartal 2023, im Vergleich zum Vorjahr, die Umsätze der Händler real um 5,8 Prozent gesunken. Zudem sei auch der Handel von Preissteigerungen betroffen.

„ver.di hat unser verbessertes Angebot als unzureichend abgelehnt. Es gab leider keine Bereitschaft von Gewerkschaftsseite sich überhaupt über einzelne Komponenten zu unterhalten. Die Arbeitnehmervertreter sind scheinbar nicht willens, oder in der Lage, in tatsächliche Verhandlungen einzutreten. Tarifverhandlungen erfordern einen gemeinsamen Austausch zwischen den Tarifpartnern, der nur über echte Gespräche erreicht werden kann. Mit der aktuellen Haltung der Gewerkschaft scheint dies jedoch nicht möglich zu sein. Darüber sind wir sehr enttäuscht. Letztlich verhindert ver.di, durch das Blockieren von konstruktiven Verhandlungen, die Auszahlung einer bereits von Arbeitgeberseite im Angebot enthaltenen Inflationsausgleichsprämie an die Mitarbeiter“, so Scherer.

Nur zu sagen, dass das Angebot nicht ausreiche, ohne jedoch auf einzelne Punkte einzugehen, bei denen auch von Gewerkschaftsseite eine Bewegung möglich wäre, reicht eben nicht aus, um zu einer Lösung zu gelangen, so Scherer abschließend.

Dritte Tarifrunde im Einzelhandel Rheinland-Pfalz am 22.06.2023, ergebnislos vertagt

Bei der dritten Verhandlungsrunde der diesjährigen Tarifverhandlungen für den Einzelhandel in Rheinland-Pfalz wurde die Tarifkommission der Arbeitgeberseite vor dem Verhandlungslokal durch Arbeitnehmer empfangen. Diese untermauerten lautstark die Forderung der Gewerkschaft. Die Arbeitgeberseite wurde aufgefordert mit den Verhandlungen voranzukommen.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Thomas Scherer, griff diesen Wunsch auf, und erklärte, dass es dazu notwendig sei auch über Inhalte zu reden, und nicht nur die Angebote der Arbeitgeberseite als nicht ausreichend, abzulehnen.
Die Arbeitgeberseite sei zu Gesprächen bereit.

In der Verhandlung selbst versuchte die Arbeitgeberseite erneut mit der Gewerkschaft in konkrete Gespräche einzusteigen. Dabei wurde nochmals das bisherige Angebot, und die Gedanken dazu, durch die Verhandlungsführerin, Frau Dr. Gerig, ausführlichst dargelegt. Auch von Gewerkschaftsseite wurde deren Forderung nochmals durch Frau Di Silvestre begründet.

Danach war man sich einig, dass möglicherweise ein Austausch im kleinen Kreis weiterführen könnte. In diesen Gesprächen konnte noch kein Ergebnis erzielt werden.

Als nächster Verhandlungstermin ist Montag, der 17.07.2023 anvisiert.