Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG
Am 26. Juni 2023 hat die Mindestlohnkommission ihren vierten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst.
Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2023 mit Mehrheit, aber gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite einen Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden beschlossen.
Beschlossen wurde, den gesetzlichen Mindestlohn in folgenden Stufen zu erhöhen:
Zum 01.01.2024 12,41 Euro,
zum 01.01.2025 12,82 Euro,
jeweils brutto je Zeitstunde.
Die moderate Anpassung wurde damit begründet, dass die Beschlussfassung in eine Zeit schwachen Wirtschaftswachstums und anhaltend hoher Inflation in Deutschland fällt. Sowohl die Betriebe als auch die Beschäftigten stehen vor großen Herausforderungen. Die Folgen der Corona-Pandemie sind in vielen Wirtschaftszweigen immer noch stark zu spüren. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft halten auch weiterhin an.
Durch die Anhebung des Mindestlohns im Oktober 2022 von 10,45 Euro auf 12 Euro brutto je Zeitstunde wurde das regelmäßige Anpassungsverfahren durch die Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG vorübergehend ausgesetzt.
Die Mehrheit der Mindestlohnkommission hat den Anstieg des Tarifindex auf den Wert der letzten Entscheidung der Mindestlohnkommission von 10,45 Euro angewandt und zugleich den veranlassten Anstieg von 1,55 Euro berücksichtigt.
Durch die frühzeitige Ankündigung der Anpassungsstufen bis ins Jahr 2025 haben die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns bei der Fortentwicklung ihrer Tarifverträge zu berücksichtigen.
Die Mehrheit der Mindestlohnkommission ist der Auffassung, dass die zweistufige Erhöhung des Mindestlohns dazu dient, die Lohnkostensteigerungen für die betroffenen Betriebe vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage tragfähig zu halten und zugleich die Verdienste der Beschäftigten zu stabilisieren. Der Beschluss zur Erhöhung des Mindestlohns soll nach Auffassung der Mehrheit der Mindestlohnkommission zu fairen und funktionierenden Wettbewerbsbedingungen beitragen, indem er einem Verdrängungswettbewerb durch niedrigste Arbeitsentgelte entgegenwirkt.
Einzelne Gesichtspunkte wurden in der Kommission unterschiedlich diskutiert und bewertet. Im Ergebnis hält die Mehrheit der Kommission die beschlossene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns im Rahmen der im Gesetz vorgeschriebenen Gesamtabwägung für angemessen. Bei künftigen Entscheidungen wird die Kommission erneut prüfen, welche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns im Rahmen der Gesamtabwägung mit Blick auf die im Mindestlohngesetz genannten Kriterien tragfähig ist.
Quelle:
Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn
c/o Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Nöldnerstraße 40-42
10317 Berlin
28.06.23
Die letzten Artikel
Einzelhandel macht Innenstädte sicher – aber Leerstände gefährden den Fortschritt
Eine neue HDE-Studie zeigt: 78 Prozent der Menschen fühlen sich in deutschen Innenstädten sicher. Der Einzelhandel ist dabei der wichtigste Stabilitätsfaktor. Doch ein Fünftel der Bevölkerung fühlt sich unsicher, und Leerstände verstärken das Problem massiv. Was die Studie sagt Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat eine repräsentative Studie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist eindeutig: 78 Prozent der Befragten fühlen sich in deutschen Innenstädten sicher. Besonders auffällig: Einzelhandelsgeschäfte sind die sichersten Orte überhaupt, 90 Prozent der Befragten empfinden das so. Gastronomie folgt mit 89 Prozent, Einkaufszentren mit 84 Prozent. Die Studie wurde im Januar 2026 von essentiq durchgeführt. Befragt wurden 2.038
Einzelhandel in der Krise: Deutschland verliert 2026 fast 5000 Geschäfte
Der Handelsverband Deutschland schlägt Alarm und die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wer in deutschen Innenstädten unterwegs ist, sieht es mit eigenen Augen: Leere Schaufenster, zugeklebte Ladenfronten, Immobilien, die auf bessere Zeiten warten. Was sich dort im Kleinen zeigt, belegt nun wieder eine aktuelle Prognose des Handelsverbandes Deutschland (HDE): Im Jahr 2026 werden 4900 Geschäfte verschwinden. Neueröffnungen sind dabei bereits eingerechnet. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren gab es bundesweit noch rund 366.800 Einzelhandelsgeschäfte. Ende dieses Jahres sollen es noch 296.600 sein. Ein Verlust von mehr als 70.000 Läden in einem Jahrzehnt. HDE-Präsident Alexander von Preen, der die Zahlen im Vorfeld
Lautern blüht auf – Frühlingsfest in der Kaiserslauterer Innenstadt
Der Frühling kommt nach Kaiserslautern – und mit ihm ein ganz besonderes Wochenende voller Erlebnisse, Musik und Genuss. Besucherinnen und Besucher dürfen sich auf ein buntes Programm mit zahlreichen Aktionen, Attraktionen und Überraschungen freuen. Der Einzelhandel präsentiert die neuesten Frühlingstrends und lädt gemeinsam mit den Mitgliedern der Werbegemeinschaft zu vielen besonderen Aktionen ein. Ein verkaufsoffener Sonntag rundet das Wochenende ab: Am 22. März öffnen die Geschäfte von 13 bis 18 Uhr und laden zu einem entspannten Einkaufsbummel durch die Innenstadt ein. Das abwechslungsreiche Rahmenprogramm sorgt für Frühlingsstimmung in der ganzen Innenstadt. Live-Musik mit bekannten Guggenmusik-Gruppen, fröhliche Walkacts im frühlingshaften Gewand