Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG
Am 26. Juni 2023 hat die Mindestlohnkommission ihren vierten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst.
Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2023 mit Mehrheit, aber gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite einen Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden beschlossen.
Beschlossen wurde, den gesetzlichen Mindestlohn in folgenden Stufen zu erhöhen:
Zum 01.01.2024 12,41 Euro,
zum 01.01.2025 12,82 Euro,
jeweils brutto je Zeitstunde.
Die moderate Anpassung wurde damit begründet, dass die Beschlussfassung in eine Zeit schwachen Wirtschaftswachstums und anhaltend hoher Inflation in Deutschland fällt. Sowohl die Betriebe als auch die Beschäftigten stehen vor großen Herausforderungen. Die Folgen der Corona-Pandemie sind in vielen Wirtschaftszweigen immer noch stark zu spüren. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft halten auch weiterhin an.
Durch die Anhebung des Mindestlohns im Oktober 2022 von 10,45 Euro auf 12 Euro brutto je Zeitstunde wurde das regelmäßige Anpassungsverfahren durch die Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG vorübergehend ausgesetzt.
Die Mehrheit der Mindestlohnkommission hat den Anstieg des Tarifindex auf den Wert der letzten Entscheidung der Mindestlohnkommission von 10,45 Euro angewandt und zugleich den veranlassten Anstieg von 1,55 Euro berücksichtigt.
Durch die frühzeitige Ankündigung der Anpassungsstufen bis ins Jahr 2025 haben die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns bei der Fortentwicklung ihrer Tarifverträge zu berücksichtigen.
Die Mehrheit der Mindestlohnkommission ist der Auffassung, dass die zweistufige Erhöhung des Mindestlohns dazu dient, die Lohnkostensteigerungen für die betroffenen Betriebe vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage tragfähig zu halten und zugleich die Verdienste der Beschäftigten zu stabilisieren. Der Beschluss zur Erhöhung des Mindestlohns soll nach Auffassung der Mehrheit der Mindestlohnkommission zu fairen und funktionierenden Wettbewerbsbedingungen beitragen, indem er einem Verdrängungswettbewerb durch niedrigste Arbeitsentgelte entgegenwirkt.
Einzelne Gesichtspunkte wurden in der Kommission unterschiedlich diskutiert und bewertet. Im Ergebnis hält die Mehrheit der Kommission die beschlossene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns im Rahmen der im Gesetz vorgeschriebenen Gesamtabwägung für angemessen. Bei künftigen Entscheidungen wird die Kommission erneut prüfen, welche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns im Rahmen der Gesamtabwägung mit Blick auf die im Mindestlohngesetz genannten Kriterien tragfähig ist.
Quelle:
Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn
c/o Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Nöldnerstraße 40-42
10317 Berlin
28.06.23
Die letzten Artikel
HDE unterzeichnet Memorandum of Understanding zur erfolgreichen Einführung der EUDI-Wallet
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat das vom Digitalverband Bitkom zusammen mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) initiierte Memorandum of Understanding zur erfolgreichen Einführung der EU Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) mitunterzeichnet. Die Unterzeichner verpflichten sich zu enger Zusammenarbeit mit dem Ziel einer raschen Umsetzung und Nutzung der EU-weiten digitalen Identität. „Gerade der Handel kann mit seinen Millionen Kundenkontakten pro Tag einen wesentlichen Beitrag zur Akzeptanz und Nutzung der EUDI-Wallet bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern leisten. Daher ist die Branche hier von Anfang an dabei und bringt sich aktiv in den Umsetzungsprozess ein“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Im Online-Handel
HDE-Konsumbarometer Dezember: Verbraucherstimmung fällt auf Jahrestief
HDE-Konsumbarometer. Die Hoffnung auf einen vorweihnachtlichen Stimmungsschub bleibt aus: Die Verbraucherstimmung in Deutschland sinkt im Dezember weiter und erreicht laut aktuellem HDE-Konsumbarometer den niedrigsten Stand seit Jahresbeginn. Damit endet 2025 aus Sicht des Konsums ähnlich schwach, wie es begonnen hat – ohne Impulse, die auf eine baldige wirtschaftliche Erholung schließen lassen. Kaufzurückhaltung nimmt weiter zu Die Verbraucher zeigen sich im Dezember erneut zurückhaltender. Der Trend geht stärker in Richtung Sparen, während die Anschaffungsneigung im Vergleich zum Vormonat noch einmal nachlässt. Für den Handel bedeutet dies wenig Rückenwind für das Weihnachtsgeschäft: Der HDE geht von eher mäßigen Umsätzen aus, da viele
100 Jahre Kinderladen Wirth in Mainz
Der Kinderladen Wirth. Ein ganz besonderes Jubiläum feiert in diesem Jahr der Kinderladen Wirth: 100 Jahre voller Engagement, Kindheitserinnerungen und traditionsreicher Familienarbeit. Seit 1925 ist das Haus ein fester Bestandteil der Mainzer Innenstadt – ein Ort, an dem Generationen von Familien Babyausstattung, Kinderbekleidung und Spielwaren fanden. Der Kinderladen Wirth blickt auf eine lange Familiengeschichte zurück. 1925 übernimmt Andreas Wirth die Wäschefabrikation Wirth & Rühe, welche er drei Jahre zuvor mitbegründet hatte. Er und seine Frau Elisabeth spezialisieren die Firma auf die Herstellung von Kinderbekleidung. Im Jahr 1929 wird von Andreas und Elisabeth Wirth „Der Kinderladen“ eröffnet. Schnell machte sich das