Urlaub über Vertragsende hinaus führt nicht zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Urlaub, der einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer für die Zeit nach dem Ende der Befristung gewährt wird, nicht zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses führt.
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub über die Befristung hinaus gewährt, bedeutet das nicht, dass sich das befristete Arbeitsverhältnis dadurch verlängert. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in seinem Urteil vom 9. Februar 2023 entschieden.
Der Fall dreht sich um einen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens. Der Beamte wurde mehrmals beurlaubt, um verschiedene Aufgaben in befristeten Angestelltenverhältnissen zu übernehmen. Am 30. September 2020 endete seine letzte Befristung. Für den Monat Oktober bekam der Arbeitnehmer Urlaub gewährt. Zu einem Anschlussvertrag kam es nicht.
Daraufhin klagte der Arbeitnehmer vor Gericht auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Oktober 2020, da sein befristetes Arbeitsverhältnis durch die Gewährung von Urlaub über die Befristungsdauer hinaus verlängert worden sei und sich in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt habe.
Das BAG war anderer Ansicht und wies die Klage des Arbeitnehmers ab. Es entschied, dass zwischen den Parteien kein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien durch die Gewährung von Urlaub nicht erfüllt. Gemeint sei die „die Fortsetzung der Arbeitsleistung“. Nur die Gewährung von Urlaub für die Zeit nach dem Vertragsende erfüllt nicht die Bedingung für eine Verlängerung.
Das bedeutet: Die Entfristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses erfolgt erst dann, wenn man als Arbeitnehmer auch wirklich seine Arbeit fortsetzt. Dies muss außerdem mit dem Wissen des Arbeitsgebers geschehen, ohne dass dieser widerspricht. Erst dann kann man davon ausgehen, dass der Arbeitgeber „stillschweigend“ einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses zustimmt.
Quelle:
Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt
BAG, Urteil vom 09.02.2023, Az.: 7 AZR 266/22
28.06.23
Die letzten Artikel
BTE-Umfrage: Kunden beklagen Leerstände und schlechte Erreichbarkeit
Laut einer BTE-Umfrage stoßen aktuell vor allem leerstehende und unattraktive Gebäude bzw. Plätze sowie die schlechte Erreichbarkeit auf das Missfallen von Shoppenden. Eine aktuelle Kundenbefragung des Handelsverband Textil, Schuhe, Lederwaren (BTE) hat ergeben, dass Kunden des innerstädtischen Mode- und Schuhhandel vor allem leerstehende und unattraktive Gebäude beziehungsweise Plätze sowie die schlechte Erreichbarkeit in Innenstädten bemängeln. Von Ende August bis Mitte September 2023 hat der BTE an sechs Wochentagen in 14 Städten insgesamt rund 3.600 Mode- und Schuheinkäufer zu ihrem Empfinden hinsichtlich der Einkaufssituation in den Städten befragt. Parallel dazu gab es eine bundesweite Online-Befragung bei 570 weiteren Personen. Ergeben hat […]
Kartenakzeptanz im Handel: Neue Debitkarten sorgen für Probleme
Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert, dass Karteninhaber bei der Zusendung ihrer neu gestalteten Standardkarte zum Bankkonto offenbar nicht vollständig informiert werden. Immer mehr Banken geben ihren Kunden eine Debitkarte für ihr Konto aus, die ausschließlich ein globales Zahlungssystem wie Visa oder Mastercard enthält. Dies führt zu Problemen im stationären Handel, da nicht alle Händler diese globalen Kartensysteme akzeptieren. „Die meisten Händlerinnen und Händler setzen nach wie vor auf das bewährte girocard-System der Deutschen Kreditwirtschaft. Dennoch geben einige Institute ihren Kunden Karten an die Hand, ohne bekannte Problematiken anzusprechen und lassen sie mit entstehenden Problemen allein“, kritisierte Ulrich Binnebößel, HDE-Abteilungsleiter Zahlungsverkehr. Dabei […]
Mode-, Schuh- und Lederwarenhandel verlieren seit 2019 über 43.000 Mitarbeiter
Seit 2019 haben der Mode-, Schuh- und Lederwarenhandel über 43.000 Mitarbeiter verloren. Laut der Bundesagentur für Arbeit arbeiteten am 31. Dezember 2022 noch 195.326 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Bekleidungshandel. Davon gingen 71.413 ihrer Arbeit in Vollzeit nach. Weitere 86.981 Arbeitnehmer waren zudem geringfügig entlohnt. Demnach waren Ende 2022 insgesamt 281. 525 Menschen im Fashionhandel abhängig beschäftigt. Im selben Zeitraum kam es im Vorjahr (Stichtag 31.12.2021), wo der Verkauf am Jahresende noch stark von Corona-Beschränkungen behindert war, zwar zu einen Anstieg der Zahl der Beschäftigten um knapp 4.000 Arbeitnehmer, was einem Plus von 1,4 Prozent entsprach, im gleichen Zuge aber auch zu […]