BGH: keine Ewigkeitsgarantie für Sonderöffnung in Zweibrücken
Etappensieg für die Wettbewerbsgleichheit
Der Handelsverband begrüßt Aufhebung des OLG-Urteils durch den BGH
BTE-Präsident Steffen Jost (Modehaus Jost, Grünstadt), der mehrere Modehäuser u.a. in der Südpfalz betreibt, hatte mit Unterstützung der Verbände gegen einen Store innerhalb des Fashion Outlet in Zweibrücken geklagt.
Hintergrund der Klage ist, dass im Outlet die Geschäfte aufgrund einer älteren rheinland-pfälzischen Sonderregelung, „automatisch“ jährlich an circa 16 Sonntagen öffnen dürfen. Die Regelung wurde ursprünglich mit der Begründung erlassen, dass die sonntägliche Einkaufsmöglichkeit der Versorgung der Fluggäste dienen sollte. Die Landesregierung hielt an dieser Regelung fest, obwohl der Linienflugverkehr am Flugplatz schon seit Jahren eingestellt ist.
Dieses Thema betraf nicht nur Herrn Jost, sondern den gesamten stationären Handel in Rheinland-Pfalz. Denn der stationäre Einzelhandel in Rheinland-Pfalz darf aufgrund des Ladenöffnungsgesetzes nur an bis zu vier Sonntagen im Jahr öffnen – und auch nur dann, wenn ein konkreter Anlass – bürokratisch aufwendig – nachgewiesen wird.
BTE-Präsident Steffen Jost und BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels
Der I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat am 27. Juli 2023 das Urteil des OLG Zweibrücken vom 4. August 2022 (Az. I ZR 144/22) aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen.
Der BGH stellte fest, dass es bei der Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO) – entgegen der Annahme des OLG – sehr wohl relevant sein könne, dass am Flugplatz Zweibrücken seit dem Jahr 2014 kein kommerzieller Linienflugverkehr mehr stattfinde.
Der Bundesgerichtshof hat dem Oberlandesgericht Zweibrücken ins Stammbuch geschrieben, dass es keine Ewigkeitsgarantie für eine Sonderregelung gibt, so Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz. Der BGH hat klargestellt, dass bei Veränderungen der maßgeblichen Umstände, Verordnungen auch überprüfbar werden. Eine Änderung der für den Erlass einer Verordnung maßgeblichen Umstände kann zur Rechtswidrigkeit der Verordnung führen. Die bisher von der Landesregierung geäußerte Auffassung, dass ihre Rechtsverordnung auch nach Verlust des Status als Linienflughafen in Zweibrücken Bestand habe, hat sich somit als brüchig erwiesen.
„Es ist ein Etappensieg.“, so Scherer weiter. Von Verbandsseite sei schon länger die Sonntagsöffnung in Zweibrücken, gerade im Hinblick auf die Wettbewerbsverzerrung für die stationären Händler, moniert worden.
Das OLG Zweibrücken muss nun die Landesverordnung zur Durchführung des § 7 Abs. 2 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz überprüfen. Ebenso ist das OLG in der Pflicht, zu weiteren Punkten, wie z.B. regionale Wirtschaftsförderung, Aussagen zu treffen.
BTE-Präsident Jost und BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels konstatieren: „Mit dem Urteil des BGH wird eine jahrelange und massive Ungleichbehandlung de facto ein Ende finden müssen. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz ist nunmehr höchstrichterlich zum Handeln aufgefordert, nachdem sie jahrelang bewusst nichts gegen den offensichtlichen Missstand unternommen hat.“
Von Verbandsseite wurde betont, dass man den weiteren Prozess sehr aufmerksam verfolgen und der Landesregierung genau auf die Finger schauen werde.
Pangels unterstreicht nochmals, dass sowohl Jost als Unternehmen als auch der BTE insgesamt in der Sache für die Interessen vieler Händler in der Region gekämpft haben. „Sollte es, aus welchen Gründen auch immer, weiterhin zu einer einseitigen Bevorteilung des ZFO gegenüber dem Einzelhandel in den Innenstädten im Einzugsbereich kommen, stehen zahlreiche Händler für entsprechende Klagen bereit. Viele Händler haben durch unser entschlossenes Handel Mut geschöpft, sich gegen offensichtlich rechtswidrige Praktiken zur Wehr zu setzen“, so Pangels abschließend.
Quelle:
Bundesverband des Deutschen Textil-,
Schuh- und Lederwareneinzelhandels e.V.
Weinsbergstrasse 190
50825 Köln
Handelsverband Rheinland-Pfalz e.V.
Ludwigsstraße 7
55116 Mainz
Pressemitteilung Bundesgerichtshof 127/2023
27.07.2023
Die letzten Artikel
Mainzer Quartiere zeigen Profil: Neues Branding für die Innenstadt
Sechs Mainzer Quartiere erhalten ein eigenes visuelles Profil: Mit einem neuen Branding will das Mainzer Citymanagement die unterschiedlichen Charaktere der Innenstadt sichtbar machen. Markt, Altstadt, Schillerplatz oder Neustadt: Die Mainzer Innenstadt besteht aus Quartieren mit ganz unterschiedlichen Atmosphären, Angeboten und Qualitäten. Genau diese individuellen Charaktere möchte das Mainzer Citymanagement künftig stärker sichtbar und erlebbar machen. Mit einem neuen Branding für die sechs Quartiere Bahnhof, Markt, Altstadt, Citymeile, Schillerplatz und Neustadt erhält jeder Bereich nun ein eigenes visuelles Profil, verbunden durch eine gemeinsame Gestaltung. Sechs Quartiere, sechs Charaktere Für das neue Erscheinungsbild wurden Logos im Stil von Briefmarken entwickelt. Sie bilden einen
Heimat shoppen 2026: Alzey lädt zur Aktionswoche vom 5. bis 12. September
Vom 5. bis 12. September 2026 laden 39 Geschäfte in Alzey im Rahmen der bundesweiten Initiative „Heimat shoppen“ dazu ein, den Einkauf vor Ort neu zu entdecken. Organisiert wird die Aktion von der IHK für Rheinhessen gemeinsam mit dem Verkehrsverein Alzey und der Stadt. Im Mittelpunkt steht erneut ein großes Gewinnspiel des Verkehrsvereins Alzey. Händler zeigen mit besonderen Aktionen, persönlicher Beratung und individueller Atmosphäre, was den Einkauf vor Ort so besonders macht. „Alzey hat einen vielfältigen, oft inhabergeführten Handel“, sagt Dr. Florian Steidl, Geschäftsführer der IHK Rheinhessen. „Mit dem gemeinsamen Engagement der Unternehmen möchten wir die Menschen einladen, ihre Innenstadt bewusst
Arbeitsmarkt Westpfalz: Handel bleibt gefragteste Branche für offene Stellen
Die Arbeitslosigkeit im Bezirk der Agentur für Arbeit Kaiserslautern-Pirmasens ist im August 2026 leicht gesunken. 19.634 Menschen waren arbeitslos gemeldet, die Quote liegt unverändert bei 7,0 Prozent. Für den Handel interessant: Die Branche meldet erneut die meisten offenen Stellen im gesamten Bezirk. Der Rückgang um 171 Personen gegenüber Juli (-0,9 Prozent) fällt in die saisonal übliche Herbstbelebung nach den Sommerferien. Peter Weißler, Leiter der Agentur für Arbeit Kaiserslautern-Pirmasens, ordnet die Entwicklung ein: „Trotz aller Herausforderungen am Arbeitsmarkt beobachten wir nach den Sommerferien eine saisonal übliche Herbstbelebung. Es gab in den vergangenen Wochen wieder mehr Neueinstellungen in den Unternehmen als noch in