Mehrwertsteuererhöhung: Der Handel sagt Nein!
Der Handelsverband Südwest schließt sich dem bundesweiten Widerstand gegen eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer an. Die Stimmung unter den Händlern ist angespannt, die Zahlen alarmierend.
In Berlin kursiert seit Wochen eine Idee, die im Einzelhandel für erhebliche Unruhe sorgt. Aus Koalitionskreisen wird diskutiert, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen und Entlastungen bei der Einkommensteuer gegenzufinanzieren. Beschlossen ist nichts. Aber allein die Debatte richtet Schaden an.
Für den Handelsverband Südwest ist die Sache klar: wir lehnen jede Erhöhung der Mehrwertsteuer entschieden ab. Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Scherer hatte bereits im Frühjahr betont, dass stagnierenden Umsätzen explodierende Kosten gegenüberstünden. Jede weitere Belastung gefährde Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze.
Der HDE schreibt an Merz und Klingbeil
Auf Bundesebene hat der Handelsverband Deutschland (HDE) Anfang April in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil die Reißleine gezogen. HDE-Präsident Alexander von Preen bezeichnete eine Mehrwertsteuererhöhung als „wirtschaftspolitischen Irrsinn“ und forderte ein sofortiges Ende der politischen Debatte. Der private Konsum befinde sich angesichts geopolitischer Krisen in einer beispiellosen Schockstarre, das Konsumklima sei drastisch eingebrochen, und schon das bloße Gedankenspiel einer Mehrwertsteuererhöhung wirke als massiver Konsumkiller.
Die Zahlen sind ernüchternd. Der klassische Einzelhandel befindet sich mittlerweile im sechsten Jahr in Folge ohne reales Wachstum, bei gleichzeitig deutlich gestiegenen Kosten. Seit 2022 hat die Branche 60.000 sozialversicherungspflichtige Stellen verloren, seit 2015 mussten bundesweit über 70.000 Geschäfte endgültig schließen. Allein 2026 werden rund 4.900 weitere Geschäfte verschwinden.
Ein Blick in die Geschichte lehrt
Die Mehrwertsteuererhöhung von 2007 verursachte bei normal besteuerten Waren eine Preiserhöhung von rund 2,6 Prozentpunkten. In der Folge erlebte der Einzelhandel drei Jahre in Folge reale Umsatzrückgänge. Der entscheidende Unterschied zu heute: Die Ausgangslage war damals ungleich günstiger. Mehrere schwache Jahre in Folge haben die Substanz der Branche bereits erheblich geschwächt.
Die Verbraucherstimmung auf dem Tiefpunkt
Das aktuelle HDE-Konsumbarometer unterstreicht die Brisanz. Der Indexwert sank im April auf 94,85 Punkte, den niedrigsten Stand seit Februar 2024. Die Konjunkturerwartungen der Verbraucher brachen gegenüber dem Vormonat um 4,61 Punkte auf 77,06 Punkte ein, während die Inflationserwartungen stark anzogen. Für den Handelsverband Südwest ist das kein abstraktes Datenmaterial, sondern Alltag in den Geschäften.
Rückendeckung und gemeinsame Forderungen
Auch aus dem benachbarten Hessen kommt deutliche Kritik. Jochen Ruths, Präsident des Handelsverbands Hessen, spricht von einem Blindflug der Politik und einem katastrophalen Signal an den Handel. Staatlich verordnete Preiserhöhungen könnten von Handelsunternehmen nicht vollständig an die Kundschaft weitergegeben werden.
Die Handelsverbände begnügen sich nicht damit, Nein zu sagen. Der HDE fordert eine strikte Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent, eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie einen entschlossenen Abbau staatlicher Überregulierung. Der Handelsverband Südwest ergänzt: Bürokratieabbau, Entlastung bei Energie- und Unternehmenskosten sowie Investitionen in attraktive Innenstädte.
Die Botschaft an die Bundesregierung ist unmissverständlich: Eine Mehrwertsteuererhöhung ist kein Instrument zur Haushaltskonsolidierung. Sie gefährdet Tausende von Existenzen im stationären Handel. Die Debatte gehört vom Tisch.
(Quellen: Handelsverband Deutschland (HDE), HDE-Konsumbarometer April 2026, Handelsverband Hessen/hv/ks; Bild: AdobeStock_357424087)
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