Sonntagsöffnung FOC Zweibrücken – BGH soll entscheiden
Rechtsstreit geht vor den Bundesgerichtshof.
Das Fashion Outlet (FOC) in Zweibrücken nutzt zur Zeit die Möglichkeit zusätzlicher Sonntagsöffnungen, außerhalb des Ladenöffnungsgesetzes für Rheinland-Pfalz. Dies ermöglicht ihm eine Rechtsverordnung, die zur Versorgung von Fluggästen mit Reisebedarf erlassen wurde. Denn das FOC befindet sich in der Nähe eines ehemals als Verkehrsflughafen genutzten Flugfeldes. Durch diese Sonderregelung darf das FOC an den Sonntag in den Schulferien in Rheinland-Pfalz – ohne dass es eines weiteren Anlasses bedarf – öffnen.
Sonntagsöffnungen nach dem Ladenöffnungsgesetz sind ansonsten maximal an 4 Sonntagen im Jahr möglich. Zudem wird für die Öffnung ein Anlass benötigt.
Dieses Ungleichgewicht, und die Tatsache, dass in Zweibrücken kein regulärer Flugverkehr mehr stattfindet, fand leider keinen Widerhall in der Landesregierung. Es wäre zu erwarten gewesen, dass diese Ausnahmeregelung, die ursprünglich zur Versorgung von Flugreisenden mit Reisebedarf geschaffen wurde, nach Wegfall des regulären Flugbetriebes aufgehoben, oder zumindest abgeändert worden wäre.
Nachdem die Landesregierung in Rheinland-Pfalz sich bei der bestehenden Rechtsverordnung für die Sonntagsöffnungen im FOC Zweibrücken nicht bewegte, hatte der Grünstädter Modehändler Steffen Jost versucht dies auf dem Klageweg klären zu lassen. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) hatte er bisher noch nicht Recht bekommen. Das OLG hat angedeutet, dass möglicherweise schon die ursprüngliche Begründung für die Sonderregelung, für die dann gewährte Ausnahme zur Sonntagsöffnung, nicht ausreichend gewesen sein könnte. Nunmehr wird der Bundesgerichtshof (BGH) über die Sache entscheiden müssen.
Aktuell kommt aber auch im Landtag Bewegung in die Sache. Dies aber nicht von Seiten der Landesregierung, sondern von der Seite der Freien Wähler. Diese möchten, dass sich mit der Frage der Sonderöffnungen für das FOC der Landesrechtsausschuss befasst. Eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofes wird nicht ausgeschlossen.
Mainz, den 23.08.2022
Die letzten Artikel
Landtagswahl RLP 2026: Wahl-O-Mat ist online – Jetzt informieren und am 22. März wählen gehen
Seit dem 19. Februar ist der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 freigeschaltet. Bis zum Wahltag am 22. März bleibt damit noch knapp ein Monat, um sich zu informieren, Positionen zu vergleichen und die eigene Stimme abzugeben. Was ist der Wahl-O-Mat? Der Wahl-O-Mat ist ein kostenloses Tool der Bundeszentrale für politische Bildung. Anhand von 38 Thesen können Nutzer ihre Zustimmung oder Ablehnung zu politischen Positionen ausdrücken. Anschließend berechnet das Tool den Grad der Übereinstimmung mit den Programmen der zugelassenen Parteien. Das Ergebnis zeigt, welche Partei den eigenen Vorstellungen am nächsten kommt, ohne dabei eine direkte Wahlempfehlung auszusprechen. Im Wahl-O-Mat zur RLP-Wahl
Weniger Verlust, mehr Qualität: Handelsverband Südwest engagiert sich im Forschungsprojekt GReen Logistik
Der Handelsverband Südwest ist strategischer Partner im internationalen Projekt GReen Logistik, das Lebensmittelverluste entlang der Obstlieferketten in der Großregion nachhaltig reduzieren soll. Bis zu 20 Prozent der landwirtschaftlichen Erzeugnisse gehen in der Großregion jedes Jahr verloren, bevor sie die Verbraucher erreichen. Obst (Äpfel, Birnen, Trauben, Mirabellen) ist dabei europaweit die Produktgruppe mit den höchsten Verlusten. Die EU bezifferte den Marktwert dieser Verluste im Jahr 2022 auf 132 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil davon ist vermeidbar. Genau hier setzt das Projekt GReen Logistik an. Unter Federführung der htw saar arbeiten zehn Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft und der Praxis der Lebensmittelkette von
Weniger Verlust, mehr Qualität: Handelsverband Südwest engagiert sich im Forschungsprojekt GReen Logistik
Der Handelsverband Südwest ist strategischer Partner im internationalen Projekt GReen Logistik, das Lebensmittelverluste entlang der Obstlieferketten in der Großregion nachhaltig reduzieren soll. Bis zu 20 Prozent der landwirtschaftlichen Erzeugnisse gehen in der Großregion jedes Jahr verloren, bevor sie die Verbraucher erreichen. Obst (Äpfel, Birnen, Trauben, Mirabellen) ist dabei europaweit die Produktgruppe mit den höchsten Verlusten. Die EU bezifferte den Marktwert dieser Verluste im Jahr 2022 auf 132 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil davon ist vermeidbar. Genau hier setzt das Projekt GReen Logistik an. Unter Federführung der htw saar arbeiten zehn Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft und der Praxis der Lebensmittelkette von