Urlaub über Vertragsende hinaus führt nicht zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Urlaub, der einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer für die Zeit nach dem Ende der Befristung gewährt wird, nicht zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses führt.
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub über die Befristung hinaus gewährt, bedeutet das nicht, dass sich das befristete Arbeitsverhältnis dadurch verlängert. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in seinem Urteil vom 9. Februar 2023 entschieden.
Der Fall dreht sich um einen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens. Der Beamte wurde mehrmals beurlaubt, um verschiedene Aufgaben in befristeten Angestelltenverhältnissen zu übernehmen. Am 30. September 2020 endete seine letzte Befristung. Für den Monat Oktober bekam der Arbeitnehmer Urlaub gewährt. Zu einem Anschlussvertrag kam es nicht.
Daraufhin klagte der Arbeitnehmer vor Gericht auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Oktober 2020, da sein befristetes Arbeitsverhältnis durch die Gewährung von Urlaub über die Befristungsdauer hinaus verlängert worden sei und sich in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt habe.
Das BAG war anderer Ansicht und wies die Klage des Arbeitnehmers ab. Es entschied, dass zwischen den Parteien kein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien durch die Gewährung von Urlaub nicht erfüllt. Gemeint sei die „die Fortsetzung der Arbeitsleistung“. Nur die Gewährung von Urlaub für die Zeit nach dem Vertragsende erfüllt nicht die Bedingung für eine Verlängerung.
Das bedeutet: Die Entfristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses erfolgt erst dann, wenn man als Arbeitnehmer auch wirklich seine Arbeit fortsetzt. Dies muss außerdem mit dem Wissen des Arbeitsgebers geschehen, ohne dass dieser widerspricht. Erst dann kann man davon ausgehen, dass der Arbeitgeber „stillschweigend“ einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses zustimmt.
Quelle:
Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt
BAG, Urteil vom 09.02.2023, Az.: 7 AZR 266/22
28.06.23
Die letzten Artikel
Tarifrunde: Handel kritisiert Verweigerungshaltung der Gewerkschaft
Mit Blick auf die langwierigen Tarifverhandlungen im Einzelhandel kritisiert der Handelsverband Deutschland (HDE) die fehlende Einigungsbereitschaft der Gewerkschaft ver.di. Mit der aktuellen Verzögerungstaktik gefährde diese das Modell der dezentralen Verhandlungen in den Bundesländern. Wenn die ver.di-Landeskommissionen aus der Bundeszentrale weiter so wenig Verhandlungsspielraum bekämen, müsse man für die Zukunft über eine zentrale Aushandlung des Einzelhandelstarifs im Bund nachdenken. Die Arbeitgeber haben in den bisher rund 45 Verhandlungsrunden bundesweit bereits mehrfach Angebote vorgelegt und nachgebessert, auf Gewerkschaftsseite sieht man hingegen keinen ernsthaften Willen zur Einigung. „Auf der Arbeitgeberseite koordinieren wir die ersten Angebote zum Einstieg in die Tarifrunde sehr eng. Wenn […]
Webinar am 05.09.2023: Wie sich Handelsunternehmen vor Hitzestress schützen können
Mit steigenden Temperaturen sinken die Kauflust und die Umsätze. Hitzewellen treten in Deutschland immer häufiger auf. Für den Einzelhandel hat dies enorme Auswirkungen: Mit steigenden Temperaturen sinken die Kauflust und die Umsätze. Zudem ist mit steigenden Energiekosten für die Klimatisierung zu rechnen. Investitionen in Maßnahmen zur Klimaanpassung können die Kosten für Umsatz- und Produktivitätsverluste langfristig verringern. Gleichzeitig senken sie Gesundheitsrisiken für Mitarbeitende und die Kundschaft. In unserem Webinar am 05.09.2023 von 09:00-10:00 Uhr stellen wir Anregungen für passende Maßnahmen zur Hitzevorsorge in Einzelhandelsunternehmen sowie Erfahrungen aus der Praxis vor. In diesem Webinar geht es um die Wahrnehmung von extremer Hitze […]
Schuhmarkt in 2022 gewachsen, allerdings nicht stark genug
Laut dem „Branchenfokus Schuhe 2023“ kam es zu einer Umsatzsteigerung im deutschen Schuhmarkt im Jahr 2022. Das Niveau der Vor-Corona-Zeit wird er aber erst in zwei Jahren erreichen können. Nach den durch Corona verursachten Lockdowns zog es die Menschen 2022 endlich wieder in die Innenstädte für ausgiebige Einkaufsbummel. Das Comeback ließ den stationären Handel ein wenig aufatmen und führte teilweise zu einem Umsatzwachstum. Das Vor-Corona-Niveau bleibt allerdings auch weiterhin unangetastet. Um 10,3 Prozent ist der, während der Corona-Krise stark unter Druck geratene, Markt gegenüber 2021 gewachsen. Das ist ein Anstieg auf rund 9,2 Mrd. Euro. Das vorpandemische Niveau liegt aber […]