Politik Archive - Handelsverband Rheinland-Pfalz e.V.

FOC Montabaur: Koblenz verzichtet auf Klage gegen die Erweiterung

admin2026-06-11T11:07:59+02:0011. Juni 2026|

Bild: Großer Markt in Montabaur Das Factory Outlet Center in Montabaur darf seine Verkaufsfläche von 10.000 auf knapp 20.000 Quadratmeter verdoppeln. Die Stadt Koblenz hat sich nach jahrelangem Widerstand nun entschieden, nicht gegen den Bebauungsplan zu klagen. Die Erfolgsaussichten seien zu gering. Für den Einzelhandel in der Region bleibt damit eine zentrale Frage offen: Wer schützt die Innenstädte vor immer größeren Vorhaben auf der grünen Wiese? Was ist passiert? Der Koblenzer Stadtrat hat Ende Mai 2026 mehrheitlich beschlossen, auf eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan für die FOC-Erweiterung zu verzichten. Nur die Fraktionen von CDU und Freien Wählern stimmten für eine Klage.

Zweibrücken Fashion Outlet: Gericht kippt Sonntagsöffnung und der Handel fordert faire Regeln für alle

admin2026-06-10T13:56:31+02:0010. Juni 2026|

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden: Die Sonntagsöffnungen im Zweibrücken Fashion Outlet haben keine ausreichende gesetzliche Grundlage – der Bundesgerichtshof hat das Urteil inzwischen rechtskräftig bestätigt. Für den stationären Handel in der Region ist das ein wichtiges Signal, doch die Ungleichheit besteht vorerst weiter. Was ist passiert? Sonntage sind in Deutschland gesetzlich geschützte Ruhetage. Geschäfte dürfen grundsätzlich nicht öffnen. Das Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO) nutzte jahrelang eine Sonderregelung des Landes Rheinland-Pfalz, die dem Outlet neben vier regulären verkaufsoffenen Sonntagen zwölf weitere Öffnungen an Feriensonntagen erlaubte. Steffen Jost, Inhaber des Modehauses Jost in Grünstadt und Ehrenpräsident des Bundesverbands des Deutschen Textileinzelhandels (BTE), klagte

Tarifrunde Einzelhandel RLP: Arbeitgeber strecken den Arm aus – ver.di lehnt ab

admin2026-05-13T15:34:19+02:0013. Mai 2026|

Mainz, v.l.n.r.: Dr. Nelly Gerig, Dr. Thomas Scherer, Monika Di Silvestre, Stefan Prinz In der zweiten Runde der Entgelttarifverhandlungen für den Einzelhandel in Rheinland-Pfalz haben die Arbeitgeber heute in Mainz ein konkretes Angebot vorgelegt. Die ver.di-Arbeitnehmerkommission wies es als unzureichend zurück. Ein Angebot mit klarer Botschaft Die Arbeitgeberseite bietet eine tabellenwirksame Entgeltsteigerung von insgesamt 3,5 Prozent in zwei Stufen an – bei einer Laufzeit von 24 Monaten: 2 Prozent ab dem 1. November 2026, weitere 1,5 Prozent ab dem 1. August 2027. Gleiches gilt für den Tarifvertrag Warenverräumung sowie für die Ausbildungsvergütungen, die entsprechend angepasst werden. Verhandlungsführerin Dr. Nelly Gerig

Einzelhandel in der Krise: Deutschland verliert 2026 fast 5000 Geschäfte

admin2026-03-23T12:22:21+01:0023. März 2026|

Der Handelsverband Deutschland schlägt Alarm und die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wer in deutschen Innenstädten unterwegs ist, sieht es mit eigenen Augen: Leere Schaufenster, zugeklebte Ladenfronten, Immobilien, die auf bessere Zeiten warten. Was sich dort im Kleinen zeigt, belegt nun wieder eine aktuelle Prognose des Handelsverbandes Deutschland (HDE): Im Jahr 2026 werden 4900 Geschäfte verschwinden. Neueröffnungen sind dabei bereits eingerechnet. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren gab es bundesweit noch rund 366.800 Einzelhandelsgeschäfte. Ende dieses Jahres sollen es noch 296.600 sein. Ein Verlust von mehr als 70.000 Läden in einem Jahrzehnt. HDE-Präsident Alexander von Preen, der die Zahlen im Vorfeld

Neu: Tarifbotschafter Handel – der WhatsApp-Kanal für den Einzelhandel

admin2026-03-16T14:07:14+01:0016. März 2026|

Aktuelle Tarifinformationen direkt aufs Smartphone. Der Handelsverband Südwest startet einen neuen Informationskanal für Arbeitgeber im Handel. Immer informiert – auch in heißen Tarifphasen Tarifverhandlungen bewegen sich schnell. Forderungen werden gestellt, Verhandlungsrunden angesetzt, Positionen bezogen. Für Arbeitgeber im Einzelhandel ist es entscheidend, in jeder Phase auf dem aktuellen Stand zu sein – um Mitarbeiter richtig zu informieren, betriebliche Planungen anzupassen und die eigene Position zu kennen. Genau dafür hat der Handelsverband Südwest den WhatsApp-Kanal „Tarifbotschafter Handel“ ins Leben gerufen. Was ist der Kanal „Tarifbotschafter Handel“? Der Kanal ist ein kostenloser Informationsdienst des Handelsverbands Südwest, der Arbeitgebern im Einzelhandel in Rheinland-Pfalz und

Landtagswahl RLP 2026: Wahl-O-Mat ist online – Jetzt informieren und am 22. März wählen gehen

admin2026-02-25T08:23:19+01:0025. Februar 2026|

Seit dem 19. Februar ist der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 freigeschaltet. Bis zum Wahltag am 22. März bleibt damit noch knapp ein Monat, um sich zu informieren, Positionen zu vergleichen und die eigene Stimme abzugeben. Was ist der Wahl-O-Mat? Der Wahl-O-Mat ist ein kostenloses Tool der Bundeszentrale für politische Bildung. Anhand von 38 Thesen können Nutzer ihre Zustimmung oder Ablehnung zu politischen Positionen ausdrücken. Anschließend berechnet das Tool den Grad der Übereinstimmung mit den Programmen der zugelassenen Parteien. Das Ergebnis zeigt, welche Partei den eigenen Vorstellungen am nächsten kommt, ohne dabei eine direkte Wahlempfehlung auszusprechen. Im Wahl-O-Mat zur RLP-Wahl

Forderungen Handelsverband Südwest: Bürokratieabbau und faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen

admin2025-05-15T10:13:22+02:0015. Mai 2025|

Handelsverband Südwest. „In einer politischen Runde haben wir bereits die zunehmende Belastung durch Bürokratie in Deutschland thematisiert. Ein besonders negatives Beispiel stellt die Nachhaltigkeitsberichterstattung dar. Wir fordern daher dringend, dass der sogenannte „Omnibus-Vorschlag“ der EU-Kommission spürbare und praxisnahe Erleichterungen für Unternehmen – insbesondere für den Mittelstand – bringt. Bereits jetzt ist dieser durch Dokumentations- und Berichtspflichten überfordert“, appelliert Dr. Thomas Scherer. Ein weiteres Problem ist die zunehmende Wettbewerbsverzerrung durch Anbieter aus Drittstaaten. Diese Unternehmen nutzen regulatorische Schlupflöcher gezielt aus, umgehen europäische Vorschriften und verschaffen sich damit erhebliche Wettbewerbsvorteile. Für europäische und insbesondere deutsche Händler – darunter viele in Rheinland-Pfalz –

Jetzt ist Zeit zum Handeln: Der Handelsverband Südwest unterstützt gemeinsame Erklärung gegen politischen Mindestlohn

admin2025-05-15T10:00:01+02:0015. Mai 2025|

Handelsverband Südwest/Mindestlohn. Der Handelsverband Südwest stellt sich gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) und weiteren Spitzenverbänden entschieden gegen eine politische Festlegung des Mindestlohns. In einer gemeinsamen Erklärung (Veröffentlichung auf BILD.de), beziehen die Verbände klar Stellung gegen die Forderung nach einem staatlich festgelegten Mindestlohn von 15 Euro im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen. Wirtschaft warnt vor Folgen einer Mindestlohnerhöhung Unter dem Titel „15 Euro Mindestlohn? Wirtschaft schlägt Voll-Alarm“ warnt die Wirtschaft eindringlich vor den gravierenden Folgen einer politischen Einmischung in die Arbeit der Mindestlohnkommission. Ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn von 15 Euro könnte zu einem spürbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit, zu mehr Insolvenzen und

Einigung über neue EU-Spielzeugverordnung erzielt

admin2025-05-08T09:10:36+02:008. Mai 2025|

Spielzeugverordnung. Mitte April haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU in den Trilogverhandlungen auf eine überarbeitete Spielzeugverordnung geeinigt. Der finale Gesetzestext muss nun noch vom EU-Parlament und vom Ministerrat formell angenommen werden. Ein zentrales Element der neuen Verordnung ist der digitale Produktpass (DPP). Dieser soll künftig auf jedem Spielzeug – etwa über einen QR-Code – verfügbar sein und leicht zugängliche Informationen zu Sicherheit und Warnhinweisen liefern. Zudem sieht die Verordnung strengere Vorgaben für den Einsatz gesundheitsgefährdender Stoffe wie PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) vor. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU treten die neuen Vorschriften nach einer

„Handel trifft Politik“ – Händlertreffen vor der Bundestagswahl 2025 mit David Dietz

admin2025-02-04T15:33:04+01:004. Februar 2025|

Handel und Politik. Der Handelsverband Südwest bietet Kandidaten verschiedener Parteien die Möglichkeit direkt mit Händlern zwanglos in den Austausch zu gehen. Bundestagswahl 2025: Händlertreffen vor der Wahl Bald ist es soweit: Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt und damit über die zentralen politischen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes entschieden. Vor der Wahl bietet der Handelsverband Südwest Händlern die Gelegenheit ihre zentralen Forderungen an den neu zu wählenden Bundestag und die kommende Bundesregierung zu äußern. Mit der Aktion möchte der Handelsverband Südwest Handel und Politik zusammenbringen und ganz offen über die aktuelle Situation der Handelsunternehmen sprechen. Der Handel im

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