Forderungen Handelsverband Südwest: Bürokratieabbau und faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen
Handelsverband Südwest. „In einer politischen Runde haben wir bereits die zunehmende Belastung durch Bürokratie in Deutschland thematisiert. Ein besonders negatives Beispiel stellt die Nachhaltigkeitsberichterstattung dar. Wir fordern daher dringend, dass der sogenannte „Omnibus-Vorschlag“ der EU-Kommission spürbare und praxisnahe Erleichterungen für Unternehmen – insbesondere für den Mittelstand – bringt. Bereits jetzt ist dieser durch Dokumentations- und Berichtspflichten überfordert“, appelliert Dr. Thomas Scherer.
Ein weiteres Problem ist die zunehmende Wettbewerbsverzerrung durch Anbieter aus Drittstaaten. Diese Unternehmen nutzen regulatorische Schlupflöcher gezielt aus, umgehen europäische Vorschriften und verschaffen sich damit erhebliche Wettbewerbsvorteile. Für europäische und insbesondere deutsche Händler – darunter viele in Rheinland-Pfalz – bedeutet dies einen unfairen Konkurrenzdruck.
„Diese Themen verdeutlichen, wie sehr aktuelle politische Maßnahmen beziehungsweise das Fehlen klarer Wettbewerbsregeln konkret negative Auswirkungen auf Unternehmen in unserer Region haben. Der Handel benötigt einheitliche, verlässliche, aber auch unterstützende Rahmenbedingungen. Nur so können Arbeits- und Ausbildungsplätze langfristig gesichert werden“, fordert der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Südwest, Dr. Thomas Scherer, abschließend.
(Text: Pressestelle Handelsverband Südwest/cb; Foto: )
Weiterführende Links:
Veröffentlichungen der Medien:
https://www.n-tv.de/ticker/Verbaende-warnen-vor-Mindestlohn-von-15-Euro-article25702551.html
Die Süddeutsche hat einen passenden Artikel zum aktuellen Streit zwischen den Koalitionären veröffentlicht: https://www.sueddeutsche.de/politik/mindestlohn-friedrich-merz-koalitionsstreit-li.3236496
Auslöser dieses Streits war besonders die Aussage von Friedrich Merz. Er hatte im großen BILD-Interview gesagt, dass es unter den künftigen Koalitionären keine feste Einigung zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro/Stunde gebe. „Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben“, sagte er. Man habe lediglich vereinbart, dass die Mindestlohnkommission „in diese Richtung denkt“. So könnte eine entsprechende Erhöhung zum 1. Januar 2026 oder 2027 kommen. Auch das sei jedoch der Kommission überlassen, so Merz. „Es wird keine gesetzliche Regelung geben.“ (Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/merz-mindestlohn-ansage-von-merz-sorgt-fuer-zoff-67fbc2693ceb7108c48febe8
Die letzten Artikel
HDE reicht Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen Temu ein
HDE. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat beim Bundeskartellamt eine Beschwerde gegen die chinesische Plattform Temu wegen kartellrechtswidrigen Verhaltens eingereicht. Die Vorwürfe gründen darauf, dass Temu den Geschäftspartnern, die Waren über die Plattform verkaufen, die Preissetzungshoheit entzieht. Denn Temu legt nicht nur fest, dass die Preise der einzelnen Händler bei maximal 85 Prozent des Preises liegen dürfen, den die Händler für ein vergleichbares Produkt auf anderen Verkaufsplattformen verlangen. Vielmehr behält sich Temu gegenüber den Verkäufern zugleich auch vor, selbst über die Höhe der finalen Verkaufspreise zu entscheiden. Temu verstößt darüber hinaus in vielerlei Hinsicht gegen weitere europäische und nationale Verordnungen und
Stadt lädt zum „Marktplatz der Ideen“ – Bürgerbeteiligung zum Stadtentwicklungskonzept geht weiter
Kaiserslautern. Bürgerinnen und Bürger können sich beim „Marktplatz der Ideen“ im Rahmen der Erarbeitung des Integrierten nachhaltigen Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) am 14. Mai erneut einbringen. Neues Stadtentwicklungskonzept für Kaiserslautern Kaiserslautern bekommt ein neues Stadtentwicklungskonzept. Dieses setzt themenübergreifende Ziele für die zukünftige Entwicklung der Stadt. Nachdem die Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit bereits mehrfach die Möglichkeit hatten, sich in die Erarbeitungsprozesse zum INSEK einzubringen und Wünsche und Vorschläge für die zukünftige Entwicklung von Kaiserslautern zu formulieren, findet nun erneut eine Beteiligung statt. In den vergangenen Monaten wurden vom Referat Stadtentwicklung unter der Leitung der leitenden Baudirektorin Elke Franzreb zusammen mit der
Gelungenes Seminar zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit Jelena Nikolić
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Der Handelsverband Südwest führte am 4. März eine Online-Veranstaltung zum Thema „Update Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ durch. Jelena Nikolic, Leiterin CSR/Nachhaltigkeitspolitik des Handelsverbandes Deutschland (HDE), stellte im Seminar den momentanen Sachstand des LKSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes) dar. Im Rahmen des Kompaktvortrages wurde eine Präsentation zur Verfügung gestellt, die beim Verband abgerufen werden kann. Des Weiteren ist es möglich, die Handreichung des BAFA einzusehen. Entsprechend der augenblicklichen bisherigen Erfahrungen mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wurde erwähnt, dass ein Großteil der Unternehmen, welche die Berichte noch nicht abgegeben haben und sich auf die spätere Frist fixierten, im Augenblick Nachfragen von Behörden bezüglich der im Unternehmen vorhandenen Risikoeinschätzungen, beziehungsweise