BTE-Präsident klagt gegen wettbewerbsverzerrende Sonntagsöffnungen des FOC Zweibrücken
BTE-Präsident Steffen Jost klagt mit Unterstützung des BTE gegen die ausgedehnten Öffnungszeiten des FOC Zweibrücken an Sonntagen.
Denn während das FOC Zweibrücken aufgrund einer rheinland-pfälzischen Sonderregelung ohne einen jeweils konkrete Anlassbezug „automatisch“ jährlich an 16 Sonntagen öffnen darf, ist dies dem stationären Einzelhandel in Rheinland-Pfalz nur an bis zu vier Sonntagen erlaubt und auch nur dann, wenn ein konkreter Anlass – bürokratisch aufwändig – nachgewiesen wird. Diese massive Ungleichbehandlung ist für den betroffenen Einzelhandel wettbewerbsrechtlich nicht mehr hinnehmbar.
Die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in einer Verordnung ausgesprochene Gestattung der erweiterten Sonntagsöffnungen ist nach Ansicht des BTE aus folgenden Gründen rechtswidrig:
- Da der Linienflugverkehr am Flughafen Zweibrücken eingestellt wurde, liegen die nach den Maßstäben des allgemeinen Verwaltungsrechts erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der erweiterten Sonntagsöffnungen nicht mehr vor.
- Die Gestaltung der erweiterten Sonntagsöffnungen widerspricht der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, die den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage schützt, und bei deren Auslegung die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten hohen Anforderungen an einen solchen Schutz zu berücksichtigen sind.
- Die Gestattung der erweiterten Sonntagsöffnungen des FOC Zweibrücken ist zudem willkürlich und daher mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Grundgesetzes unvereinbar.
- Auf die Gestaltung der erweiterten Sonntagsöffnungen ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie anwendbar. Es ist zweifelhaft, dass die Gestattung der erweiterten Sonntagsöffnungen deren Anforderung genügt.
Der Anteil der Sonntagsöffnungen am Gesamtumsatz des FOC in Zweibrücken ist nach BTE-Berechnungen mit 30 bis 35 Millionen € (brutto) signifikant. Damit resultieren etwa 15 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes des FOC Zweibrücken aus den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen. Bricht man den Umsatzentzug allein durch die Sonntagsöffnungen auf das Einzugsgebiet herunter, ergeben sich spürbare negative Auswirkungen für den dort ansässigen Einzelhandel.
Viele innerstädtische Modeeinzelhändler im Einzugsgebiet kämpfen gerade vor dem Hintergrund der langanhaltenden Auswirkungen der Coronapandemie nach wie vor ums Überleben und bewerten die „üppigen“ Sonntagsöffnungsmöglichkeiten des FOC Zweibrücken – und auch deren aktuellen Flächenerweiterungspläne – als Schlag ins Gesicht bei den Bemühungen zur Attraktivitätssteigerung der Handels- und Serviceangebote sowie im Rahmen der Beteiligungen an Stadt-/Citymarketinginitiativen.
Für die Modehändler ist es nicht nachvollziehbar, wenn auf der einen Seite aktuell große Fördertöpfe und Programme zur Entwicklung der Innenstädte vom Land Rheinland-Pfalz bereitgestellt werden, andererseits hingenommen (oder sogar gefördert) wird, dass durch die FOC-Erweiterungen und den ausgedehnten Sonntagsöffnungen weitere Kundenströme und Umsätze aus den Cities herausgelenkt werden.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der Gewerkschaft Verdi, die einerseits nahezu jeden Sonntag in den Innenstädten ablehnt bzw. „torpediert“, andererseits aber niemals ein Wort gegen die Sonntagsöffnungen am FOC-Zweibrücken erhebt. Auch hier kann man von einer Ungleichbehandlung sprechen!
Hinweis: Aktuell geht das Verfahren beim Oberlandesgericht Zweibrücken in die zweite Instanz.
Quelle:
BTE e.V.
Weinsbergstraße 190
50825 Köln
28.05.2022
Die letzten Artikel
Einzelhandel in Rheinland-Pfalz und im Saarland 2026
Minimales Wachstum in herausforderndem Umfeld Der Einzelhandel in Rheinland-Pfalz und im Saarland steht 2026 vor einem Jahr moderater Entwicklung. Während bundesweit ein nominales Umsatzwachstum von zwei Prozent erwartet wird, profitieren auch die beiden Bundesländer von dieser vorsichtigen Erholung. In Rheinland-Pfalz wird ein Gesamtumsatz von rund 32,8 Milliarden Euro prognostiziert, im Saarland sind es etwa 8,4 Milliarden Euro. Real bedeutet dies jedoch nur ein Plus von 0,5 Prozent – das hohe Preisniveau der vergangenen Jahre bleibt bestehen und belastet die Kaufkraft der Verbraucher nachhaltig. Verhaltene Verbraucherstimmung prägt das Jahr Die Konsumlaune bleibt 2026 verhalten. Nach dem schwachen Schlussspurt im Weihnachtsgeschäft 2025,
Valentinstag 2026: Einzelhandel in Rheinland-Pfalz und im Saarland erwartet rund 70 Millionen Euro Umsatz
Rund 69,8 Millionen Euro Umsatz erwarten die Einzelhändler in Rheinland-Pfalz und im Saarland rund um den Valentinstag am 14. Februar. Bundesweit rechnet der Handelsverbands Deutschland (HDE) beim Valentinstags-Geschäfts mit einem Umsatz von 1,18 Milliarden Euro. Für die Region bedeutet das einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr (77,3 Millionen Euro), der allerdings bundesweiten Trends folgt. „Der Valentinstag ist für viele Menschen eine Herzensangelegenheit“, sagt Dr. Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Südwest. „Unsere Händler vor Ort bieten die passenden Geschenke – von klassischen Blumensträußen über Pralinen bis hin zu Schmuck. Da findet jeder eine kleine Aufmerksamkeit für seine Liebsten.“ Allerdings gibt es in
150 Jahre Firmengeschichte in der Südpfalz
Lagerhallen in Hochstadt Adam Theis GmbH: Vom Gemüsehändler zum Frische-Partner der Gastronomie Die Adam Theis GmbH aus Hochstadt feierte 2025 ihr 150-jähriges Bestehen. Aus einem kleinen Gemüsehändler entwickelte sich in eineinhalb Jahrhunderten ein moderner Frische-Partner der Gastronomie. Gegründet wurde das Unternehmen 1875 von Georg Simon Theis, der zunächst mit Karotten und Zwiebeln aus Hochstadt und den umliegenden Dörfern handelte. In den späten 1950er-Jahren begann die Aufbereitung und Verpackung von Karotten. Ab den 1960er-Jahren lieferten Landwirte aus einem Umkreis von bis zu 40 Kilometern ihr Gemüse nach Hochstadt. Gleichzeitig wuchs der Kundenkreis: Neben Wochenmarkthändlern belieferte das Unternehmen Großhändler auf den Märkten