BTE-Präsident klagt gegen wettbewerbsverzerrende Sonntagsöffnungen des FOC Zweibrücken
BTE-Präsident Steffen Jost klagt mit Unterstützung des BTE gegen die ausgedehnten Öffnungszeiten des FOC Zweibrücken an Sonntagen.
Denn während das FOC Zweibrücken aufgrund einer rheinland-pfälzischen Sonderregelung ohne einen jeweils konkrete Anlassbezug „automatisch“ jährlich an 16 Sonntagen öffnen darf, ist dies dem stationären Einzelhandel in Rheinland-Pfalz nur an bis zu vier Sonntagen erlaubt und auch nur dann, wenn ein konkreter Anlass – bürokratisch aufwändig – nachgewiesen wird. Diese massive Ungleichbehandlung ist für den betroffenen Einzelhandel wettbewerbsrechtlich nicht mehr hinnehmbar.
Die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in einer Verordnung ausgesprochene Gestattung der erweiterten Sonntagsöffnungen ist nach Ansicht des BTE aus folgenden Gründen rechtswidrig:
- Da der Linienflugverkehr am Flughafen Zweibrücken eingestellt wurde, liegen die nach den Maßstäben des allgemeinen Verwaltungsrechts erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der erweiterten Sonntagsöffnungen nicht mehr vor.
- Die Gestaltung der erweiterten Sonntagsöffnungen widerspricht der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, die den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage schützt, und bei deren Auslegung die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten hohen Anforderungen an einen solchen Schutz zu berücksichtigen sind.
- Die Gestattung der erweiterten Sonntagsöffnungen des FOC Zweibrücken ist zudem willkürlich und daher mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Grundgesetzes unvereinbar.
- Auf die Gestaltung der erweiterten Sonntagsöffnungen ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie anwendbar. Es ist zweifelhaft, dass die Gestattung der erweiterten Sonntagsöffnungen deren Anforderung genügt.
Der Anteil der Sonntagsöffnungen am Gesamtumsatz des FOC in Zweibrücken ist nach BTE-Berechnungen mit 30 bis 35 Millionen € (brutto) signifikant. Damit resultieren etwa 15 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes des FOC Zweibrücken aus den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen. Bricht man den Umsatzentzug allein durch die Sonntagsöffnungen auf das Einzugsgebiet herunter, ergeben sich spürbare negative Auswirkungen für den dort ansässigen Einzelhandel.
Viele innerstädtische Modeeinzelhändler im Einzugsgebiet kämpfen gerade vor dem Hintergrund der langanhaltenden Auswirkungen der Coronapandemie nach wie vor ums Überleben und bewerten die „üppigen“ Sonntagsöffnungsmöglichkeiten des FOC Zweibrücken – und auch deren aktuellen Flächenerweiterungspläne – als Schlag ins Gesicht bei den Bemühungen zur Attraktivitätssteigerung der Handels- und Serviceangebote sowie im Rahmen der Beteiligungen an Stadt-/Citymarketinginitiativen.
Für die Modehändler ist es nicht nachvollziehbar, wenn auf der einen Seite aktuell große Fördertöpfe und Programme zur Entwicklung der Innenstädte vom Land Rheinland-Pfalz bereitgestellt werden, andererseits hingenommen (oder sogar gefördert) wird, dass durch die FOC-Erweiterungen und den ausgedehnten Sonntagsöffnungen weitere Kundenströme und Umsätze aus den Cities herausgelenkt werden.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der Gewerkschaft Verdi, die einerseits nahezu jeden Sonntag in den Innenstädten ablehnt bzw. „torpediert“, andererseits aber niemals ein Wort gegen die Sonntagsöffnungen am FOC-Zweibrücken erhebt. Auch hier kann man von einer Ungleichbehandlung sprechen!
Hinweis: Aktuell geht das Verfahren beim Oberlandesgericht Zweibrücken in die zweite Instanz.
Quelle:
BTE e.V.
Weinsbergstraße 190
50825 Köln
28.05.2022
Die letzten Artikel
Heimat shoppen 2026: Alzey lädt zur Aktionswoche vom 5. bis 12. September
Vom 5. bis 12. September 2026 laden 39 Geschäfte in Alzey im Rahmen der bundesweiten Initiative „Heimat shoppen“ dazu ein, den Einkauf vor Ort neu zu entdecken. Organisiert wird die Aktion von der IHK für Rheinhessen gemeinsam mit dem Verkehrsverein Alzey und der Stadt. Im Mittelpunkt steht erneut ein großes Gewinnspiel des Verkehrsvereins Alzey. Händler zeigen mit besonderen Aktionen, persönlicher Beratung und individueller Atmosphäre, was den Einkauf vor Ort so besonders macht. „Alzey hat einen vielfältigen, oft inhabergeführten Handel“, sagt Dr. Florian Steidl, Geschäftsführer der IHK Rheinhessen. „Mit dem gemeinsamen Engagement der Unternehmen möchten wir die Menschen einladen, ihre Innenstadt bewusst
Arbeitsmarkt Westpfalz: Handel bleibt gefragteste Branche für offene Stellen
Die Arbeitslosigkeit im Bezirk der Agentur für Arbeit Kaiserslautern-Pirmasens ist im August 2026 leicht gesunken. 19.634 Menschen waren arbeitslos gemeldet, die Quote liegt unverändert bei 7,0 Prozent. Für den Handel interessant: Die Branche meldet erneut die meisten offenen Stellen im gesamten Bezirk. Der Rückgang um 171 Personen gegenüber Juli (-0,9 Prozent) fällt in die saisonal übliche Herbstbelebung nach den Sommerferien. Peter Weißler, Leiter der Agentur für Arbeit Kaiserslautern-Pirmasens, ordnet die Entwicklung ein: „Trotz aller Herausforderungen am Arbeitsmarkt beobachten wir nach den Sommerferien eine saisonal übliche Herbstbelebung. Es gab in den vergangenen Wochen wieder mehr Neueinstellungen in den Unternehmen als noch in
PPWR-Konsultation: Frist für Feedback läuft bis 10. September
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf zur Durchführungsverordnung zu Art. 44 der EU-Verpackungsverordnung (PPWR, EU 2025/40) veröffentlicht. Bis zum 10. September 2026 können Stellungnahmen zu dem Entwurf direkt bei der EU-Kommission eingereicht werden. Der Entwurf legt einheitliche Formate für die nationalen Herstellerregister und die Meldepflichten von Produzenten fest. Betroffen sind vor allem Hersteller und Inverkehrbringer von Verpackungen, etwa im Zusammenhang mit Eigenmarken oder Importware. Feedback einreichen Frist: 10. September 2026, Mitternacht (Brüsseler Zeit) Link zur Konsultation hier. Wer als Unternehmen von den geplanten Registrierungs- und Meldepflichten betroffen sein könnte, hat jetzt die Möglichkeit, direkt Rückmeldung zu geben. (Text: Handelsverband Südwest e.