Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG
Am 26. Juni 2023 hat die Mindestlohnkommission ihren vierten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst.
Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2023 mit Mehrheit, aber gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite einen Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden beschlossen.
Beschlossen wurde, den gesetzlichen Mindestlohn in folgenden Stufen zu erhöhen:
Zum 01.01.2024 12,41 Euro,
zum 01.01.2025 12,82 Euro,
jeweils brutto je Zeitstunde.
Die moderate Anpassung wurde damit begründet, dass die Beschlussfassung in eine Zeit schwachen Wirtschaftswachstums und anhaltend hoher Inflation in Deutschland fällt. Sowohl die Betriebe als auch die Beschäftigten stehen vor großen Herausforderungen. Die Folgen der Corona-Pandemie sind in vielen Wirtschaftszweigen immer noch stark zu spüren. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft halten auch weiterhin an.
Durch die Anhebung des Mindestlohns im Oktober 2022 von 10,45 Euro auf 12 Euro brutto je Zeitstunde wurde das regelmäßige Anpassungsverfahren durch die Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG vorübergehend ausgesetzt.
Die Mehrheit der Mindestlohnkommission hat den Anstieg des Tarifindex auf den Wert der letzten Entscheidung der Mindestlohnkommission von 10,45 Euro angewandt und zugleich den veranlassten Anstieg von 1,55 Euro berücksichtigt.
Durch die frühzeitige Ankündigung der Anpassungsstufen bis ins Jahr 2025 haben die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns bei der Fortentwicklung ihrer Tarifverträge zu berücksichtigen.
Die Mehrheit der Mindestlohnkommission ist der Auffassung, dass die zweistufige Erhöhung des Mindestlohns dazu dient, die Lohnkostensteigerungen für die betroffenen Betriebe vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage tragfähig zu halten und zugleich die Verdienste der Beschäftigten zu stabilisieren. Der Beschluss zur Erhöhung des Mindestlohns soll nach Auffassung der Mehrheit der Mindestlohnkommission zu fairen und funktionierenden Wettbewerbsbedingungen beitragen, indem er einem Verdrängungswettbewerb durch niedrigste Arbeitsentgelte entgegenwirkt.
Einzelne Gesichtspunkte wurden in der Kommission unterschiedlich diskutiert und bewertet. Im Ergebnis hält die Mehrheit der Kommission die beschlossene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns im Rahmen der im Gesetz vorgeschriebenen Gesamtabwägung für angemessen. Bei künftigen Entscheidungen wird die Kommission erneut prüfen, welche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns im Rahmen der Gesamtabwägung mit Blick auf die im Mindestlohngesetz genannten Kriterien tragfähig ist.
Quelle:
Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn
c/o Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Nöldnerstraße 40-42
10317 Berlin
28.06.23
Die letzten Artikel
Lautern blüht auf – Frühlingsfest in der Kaiserslauterer Innenstadt
Der Frühling kommt nach Kaiserslautern – und mit ihm ein ganz besonderes Wochenende voller Erlebnisse, Musik und Genuss. Besucherinnen und Besucher dürfen sich auf ein buntes Programm mit zahlreichen Aktionen, Attraktionen und Überraschungen freuen. Der Einzelhandel präsentiert die neuesten Frühlingstrends und lädt gemeinsam mit den Mitgliedern der Werbegemeinschaft zu vielen besonderen Aktionen ein. Ein verkaufsoffener Sonntag rundet das Wochenende ab: Am 22. März öffnen die Geschäfte von 13 bis 18 Uhr und laden zu einem entspannten Einkaufsbummel durch die Innenstadt ein. Das abwechslungsreiche Rahmenprogramm sorgt für Frühlingsstimmung in der ganzen Innenstadt. Live-Musik mit bekannten Guggenmusik-Gruppen, fröhliche Walkacts im frühlingshaften Gewand
Kaiserslautern: Kostenloser Busverkehr zum 750. Stadtjubiläum stärkt Einzelhandel
Kaiserslautern setzt zum Jubiläumsjahr ein deutliches Signal für den lokalen Einzelhandel: An ausgewählten Samstagen zwischen April und Oktober kann man kostenfrei mit dem Bus fahren. Die Initiative zum 750-jährigen Stadtjubiläum soll gezielt den stationären Handel unterstützen und neue Käuferschichten mobilisieren. Freie Fahrt für Shopping-Besucher Das Angebot startet am Ostersamstag, 4. April 2026, und gilt dann jeweils am ersten Samstag der Monate April bis September. Einzige Ausnahme: Im Oktober verschiebt sich der kostenlose Fahrttag wegen des Feiertags „Tag der Deutschen Einheit“ auf den zweiten Samstag, den 10. Oktober. Der Nachtbus ist vom Angebot ausgenommen. Was bedeutet „Wabe 800“? Entscheidend für Handel
Neu: Tarifbotschafter Handel – der WhatsApp-Kanal für den Einzelhandel
Aktuelle Tarifinformationen direkt aufs Smartphone. Der Handelsverband Südwest startet einen neuen Informationskanal für Arbeitgeber im Handel. Immer informiert – auch in heißen Tarifphasen Tarifverhandlungen bewegen sich schnell. Forderungen werden gestellt, Verhandlungsrunden angesetzt, Positionen bezogen. Für Arbeitgeber im Einzelhandel ist es entscheidend, in jeder Phase auf dem aktuellen Stand zu sein – um Mitarbeiter richtig zu informieren, betriebliche Planungen anzupassen und die eigene Position zu kennen. Genau dafür hat der Handelsverband Südwest den WhatsApp-Kanal „Tarifbotschafter Handel“ ins Leben gerufen. Was ist der Kanal „Tarifbotschafter Handel“? Der Kanal ist ein kostenloser Informationsdienst des Handelsverbands Südwest, der Arbeitgebern im Einzelhandel in Rheinland-Pfalz und